Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

ecoDMS EULA (von engl. End User License Agreement)

Hier können Sie die offiziellen Lizenzbestimmungen (EULA: End User License Agreement) von ecoDMS für die jeweiligen ecoDMS-Programmversionen nachlesen.
  • Lizenzbestimmungen ecoDMS ab Build 21.02

    EULA - Lizenzbestimmungen
    Lesen Sie hier die Lizenzbestimmungen der ecoDMS-Software.

    Die vorliegende Software ist urheberrechtlich geschützt für die

    ecoDMS GmbH
    Dresdener Straße 1
    D-52068 Aachen
    Telefon: +49 (0) 241 47 57 2-01
    Fax: +49 (0) 241 47 57 2-29
    E-Mail: info@ecodms.de
    http://www.ecodms.de
    Geschäftsführung:
    Dipl.-Betriebswirt Michael Schmitz
    Helge Lühmann
    Sitz der Gesellschaft: Aachen
    Registergericht: Amtsgericht Aachen HRB 19201

    - nachfolgend „ecoDMS" genannt -.

    ecoDMS gestattet Ihnen - nachfolgend Lizenznehmer genannt - die Nutzung dieser Software im Rahmen der folgenden Lizenzbedingungen. Diese gelten für Unternehmer und für Verbraucher gleichermaßen.

    Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    §1 Vertragsgegenstand

    Dieser Vertrag regelt die Benutzung der vorliegenden Archivierungssoftware (fortan „Software"), bei der freigeschalteten Vollversion einschließlich des zur Freischaltung erforderlichen Lizenzschlüssels (sowie die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und sonstige zugehörige Materialien/die „Dokumentation").

    Erfolgt Abschluss und Durchführung des vorliegenden Vertrages ohne die Einschaltung des Handels direkt mit ecoDMS, gelten die zwischen ecoDMS und dem Lizenznehmer getroffenen Lizenz- und Vergütungsabsprachen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ecoDMS (kurz: AGB, abrufbar unter: http://www.ecodms.de/index.php/de/agb). Falls der Erwerb der Software unter Einschaltung des Handels erfolgt, ist die Lizenzgebühr und gegebenenfalls eine erworbene Update-Berechtigung für die erste Nutzungsperiode mit Zahlung des Kaufpreises abgegolten.

    Der Lizenznehmer erwirkt kein geistiges Eigentum an der überlassenen Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.

    Für die Beschaffenheit der von ecoDMS überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der ecoDMS-Webseite maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ecoDMS nicht. Insbesondere kann der Lizenznehmer eine darüberhinausgehende Beschaffenheit nicht aus anderen Darstellungen der ecoDMS -Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers und/oder von ecoDMS, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, ecoDMS hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

    Soweit Angestellte von ecoDMS und/oder Vertriebspartner und Wiederverkäufer vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von ecoDMS schriftlich bestätigt werden.

    Die Installation der zu überlassenen Software ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist ecoDMS auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird. Die Software ist nur mit denjenigen Betriebssystemen kompatibel, welche von ecoDMS freigegeben sind. Die freigegebenen Betriebssysteme sind unter „http://www.ecodms.de" von ecoDMS veröffentlicht und gelten insofern als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Vertrags.

    Sofern sich aus der Produktbeschreibung(en) von ecoDMS und deren AGB nichts anderes ergibt, erhält der Lizenznehmer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen ecoDMS-Software (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch ecoDMS.

    §2 Lieferung/Installation

    Die Übergabe des Hauptprogramms an den Lizenznehmer erfolgt ausschließlich per Download einer digitalen Kopie der ecoDMS Software von der Webseite von ecoDMS durch den Lizenznehmer und die Speicherung an einem von dem Lizenznehmer gewählten Speicherort.

    Um alle Funktionen nutzen zu können, muss der Lizenznehmer eine Lizenz bei ecoDMS oder einem autorisierten Händler /Reseller erwerben. Den Lizenzschlüssel übermittelt ecoDMS dem Lizenznehmer per E-Mail. Der von ecoDMS bereitgestellte Lizenzschlüssel muss entweder online über die Webseite von ecoDMS oder direkt über die ecoDMS Software aktiviert werden. Bei der Aktivierung werden neben den Lizenzinformationen auch Hardware - Informationen des Computers, auf welchem der ecoDMS Server installiert ist, übergeben.

    Bei kostenfreien Versionen der Software, welche allein für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zum Download bereitgestellt werden, ist die jeweilige Lizenz bereits in den von der Internetseite von ecoDMS heruntergeladenen Daten hinterlegt. Für Unternehmer i.S.d. des § 14 BGB besteht die Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung einer Testversion der Software, welche vor Erwerb bzw. Erteilung einer Lizenz lediglich als eingeschränkte / befristete Version einsetzbar ist.

    Für die Installation der Software verweist ecoDMS auf die in der Produktbeschreibung aufgeführten Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Lizenznehmer vorhanden sein muss.

    Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, indem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer von ecoDMS mitgeteilt wurde.

    Solange ecoDMS durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von ecoDMS (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt"), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit") als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. ecoDMS teilt dem Lizenznehmer derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

    §3 Nutzungsrechte

    ecoDMS räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

    Die Lizenznummer, die Version und der Umfang der Lizenz (Anzahl der Lizenzen) kann der E-Mail, mit welcher der Lizenzschlüssel zugesandt wird, entnommen werden. Über eine Programmfunktion der Software können die Lizenznummer und Version ebenso angezeigt werden. Die gewährte Lizenz bezieht sich stets auf einen zuvor definierten Lizenznehmer und ist zum Einspeichern/Einsatz auf einer Computerinstanz vorgesehen, auf der im vereinbarten Umfang Einzelnutzer zugreifen können. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätig halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Computerinstanz ist unzulässig. Möchte der Lizenznehmer die Software auf mehreren Computerinstanzen zugleich einsetzen, etwa bei mehreren Niederlassungen, muss er eine entsprechende Anzahl von verschiedenen Lizenzen erwerben.

    Ein Bearbeitungsrecht wird dem Lizenznehmer nicht eingeräumt.

    Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.

    Dem Lizenznehmer ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

    Der Lizenznehmer verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.

    Der Lizenznehmer ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

    Macht der Lizenznehmer von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Lizenznehmers. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.

    Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

    Verletzt der Lizenznehmer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann ecoDMS die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch ecoDMS voraus.

    Im Falle der Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies ecoDMS auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

    Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

    Die vorgenannten Regelungen zur Rechtseinräumung gelten bei kostenfreien Versionen der Software für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und bei der unentgeltlichen Nutzung einer Testversion der Software für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB entsprechend.

    Sofern die Software auf Fremdlizenzen zurückgreift, wird auf diese Bestandteile im Installationsprozess und/oder in der Software als Textdatei hingewiesen.

    §4 Updates

    Der Lizenznehmer ist nach Erwerb der Lizenz zum Bezug von Updates und zu deren Nutzung berechtigt. Der Bezug der Updates erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - durch Download von der Webseite von ecoDMS. Soweit für die Nutzung dieser Updates keine anderen Regelungen vereinbart werden, gelten hierfür ebenfalls die vorliegenden Bedingungen. Dauer und Umfang der Befugnis zum Bezug und zur Nutzung von Updates richten sich nach den Bestimmungen der erworbenen Lizenz. Die Verlängerung der Befugnis zu Bezug und Nutzung von Updates richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Wird hierüber keine Vereinbarung getroffen gelten die Regelungen, die ecoDMS hierzu getroffen und auf ihrer Webseite bekannt gegeben hat. Bei Ablauf einer Lizenz ist der Lizenznehmer nicht mehr zum Bezug von Updates und zu deren Nutzung berechtigt. Die zum Ablauf einer Lizenz vorhandene Softwareversion kann durch den Lizenznehmer weiterhin gem. § 3 Abs. 1 benutzt werden; ein Support und/oder sonstige Unterstützung durch ecoDMS findet nicht mehr statt.

    §5 Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers

    Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der ecoDMS - Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, In Zweifelsfragen empfiehlt ecoDMS dem Lizenznehmer, sich vor Vertragsschluss ggfs. durch Mitarbeiter von ecoDMS und/oder durch fachkundige Dritte beraten lassen.

    Die Einrichtung einer funktionsfähigen - und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten - Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers. Dasselbe gilt für angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse und die Verwahrung der digitalisierten Dokumente, so dass eine einfache Rekonstruktion etwaig verloren gegangener Daten möglich ist).

    Der Lizenznehmer installiert die Software auf eigene Verantwortung und Kosten. Das gilt auch, wenn bestimmte Updates/Upgrades und Releases eine Neuinstallation der Software während der vereinbarten Lizenzdauer erforderlich machen. Der Lizenznehmer beachtet die von ecoDMS für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

    §6 Gewährleistung, Haftung

    Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Software oder der Dokumentation stehen dem Lizenznehmer ausschließlich gegen den Lieferanten der Software - insbesondere also dem Händler - zu. Falls ecoDMS selbst Lieferant ist - beim Direkterwerb der Software vom ecoDMS - leistet diese, soweit im Einzelfall nicht etwas Anderes vereinbart ist, gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingen wie folgt Gewähr:

    ecoDMS leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr dafür, dass die überlassene Software die vereinbarte Beschaffenheit erfüllt. Sollte die Software mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Dies gilt nicht, wenn der Lizenznehmer die gelieferte Software bzw. das Produkt verändert oder durch Dritte verändern lässt und der Lizenznehmer nicht nachweisen kann, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.

    Hat der Lizenznehmer einen Fehler/Mangel der überlassenden Software festgestellt, kann er diesen über die veröffentlichen Kontaktdaten von ecoDMS oder über http://www.ecodms.de/index.php/de/support/fehler-tickets ecoDMS gegenüber anzeigen und Support erhalten. Letzterer fällt nur dann unter die Regelungen der Gewährleistung, sofern es sich bei dem gemeldeten Fehler um einen Fehler/Mangel der Software handelt und dieser nicht durch Drittsoftware, Anwenderfehler, falsche Installation oder Ähnliches verursacht wurde. Support, der nicht im Zusammenhang mit Fehlern/Mängeln der Software erbracht wird, ist kostenpflichtig.

    Für von ecoDMS kostenlos zur Verfügung gestellte Software wird keine Gewährleistung übernommen, ausgenommen die Funktionsfähigkeit der Software. Eine Haftung für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach den folgenden Bedingungen. ecoDMS bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

    Die Haftung für einfache (leichte) fahrlässige Pflichtverletzung wird ausgeschlossen, soweit dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.

    Bei einem von ecoDMS verschuldeten Datenverlust, haftet ecoDMS ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Lizenznehmer zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

    Die vorstehenden Regelungen gelten auch in Bezug auf die Geschäftsführer, rechtlichen Vertreter, Mitarbeiter und anderen Erfüllungsgehilfen von ecoDMS.

    Falls der Lizenznehmer Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gelten zudem die Sonderregelungen des § 8 dieser Vereinbarung.

    §7 Sonderregelungen für Unternehmer (§14 BGB)

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche (§ 7) ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Lizenznehmers hiervon) der Vertragsgegenstände oder Ausführung der Leistung, die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber ecoDMS.

    Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen. bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, übernimmt er in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ecoDMS in Durchführung des Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB (unverzüglich).

    Erbringt ecoDMS Leistungen bei der Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder ecoDMS nicht zuzurechnen ist.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, leistet ecoDMS in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

    - bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ecoDMS eine Garantie übernommen hat;
    - bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
    - in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. „Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Lizenznehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen kann;
    - darüber hinaus, soweit ecoDMS gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

    Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von ecoDMS. Klagt ecoDMS, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Lizenznehmers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, kann er nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von ecoDMS aufrechnen.

    §8 Datenschutz

    Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von ecoDMS ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter http://www.ecodms.de/index.php/de/datenschutzerklaerung. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch ecoDMS im Wege gesonderter Erklärungen.

    §9 Schlussvorschriften

    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.

    Es gilt ausschließlich deutsches Recht (Bundesrepublik Deutschland) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist bekannt, dass eine salvatorische Erhaltungsklausel lediglich die Beweislast umkehren kann. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

  • Lizenzbestimmungen ecoDMS Version 18.09 (apu)

    Die ecoDMS Archiv Software aus der ecoDMS Computerprogrammgruppe ist urheberrechtlich geschützt für die

    ecoDMS GmbH
    Dresdener Straße 1
    D-52066 Aachen
    Fon: +49 (0) 241 47 57 2-01
    Fax: +49 (0) 241 47 57 2-29
    E-Mail: info@ecodms.de
    http://www.ecodms.de
    Geschäftsführung:
    Dipl.-Betrw. Michael Schmitz
    Helge Lühmann
    Sitz der Gesellschaft: Aachen
    Registergericht: Amtsgericht Aachen HRB 19201

    – nachfolgend „Lizenzgeber" genannt –.

    Die unbefugte Vervielfältigung oder der unbefugte Vertrieb dieser Software (fortan: ecoDMS Computerprogramm) oder von Teilen hiervon ist strafbar. Derartige Handlungen können sowohl straf– als auch zivilrechtlich verfolgt werden und schwere Strafen und hohe Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Der Lizenzgeber gestattet Ihnen – nachfolgend Lizenznehmer genannt – die Nutzung dieser Software im Rahmen der folgenden Lizenzbedingungen:

    §1 Vertragsgegenstand

    Gegenstand des Vertrages ist das vorliegende Computerprogramm („ecoDMS Computerprogramm"), bei der freigeschalteten Vollversion einschließlich des zur Freischaltung erforderlichen Lizenzschlüssels (sowie die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und sonstige zugehörige Materialien (die „Dokumentation").

    Das ecoDMS Computerprogramm (Überbegriff) wurde zur datenbankgestützten Verwaltung elektronischer Dokumente entwickelt. Es dient zur Verwaltung ursprünglich meist papiergebundener Dokumente und originärer elektronischer Dokumente in elektronischen Systemen. Allgemein anerkannt liegt ein revisionssicheres elektronisches Archivsystem vor, wenn es den Anforderungen der GoBS (Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme) und hierauf aufbauend den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" genügt, es ordnungsgemäß betrieben wird, die Dokumente unveränderbar und verfälschungssicher archiviert werden und wenn das Archivsystem so beschaffen ist, dass sich ein sachverständiger Dritter (z.B. Betriebsprüfer) in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsfälle und Lage des Unternehmens verschaffen kann. Kein Dokumentenmanagement– und Archivierungsprodukt kann für sich alleine genommen Revisionssicherheit verkörpern oder in Anspruch nehmen; das vertragsgegenständliche ecoDMS Computerprogramm stellt lediglich eine Softwarelösung dar, die als Basis einer revisionssicheren Gesamtlösung dienen kann. Ein Testat, Zertifikat über die Revisionssicherheit einer Archivierung, z.B. durch einen Wirtschaftsprüfer, kann nur für eine jeweils konkrete Archiv Lösung ausgestellt werden. Die Lösung für revisionssichere Archivierung gemäß den Anforderungen der GoBS/GDPdU muss das gesamte System und die Organisation umfassen. Das ecoDMS Computerprogramm kann allein eine der softwaretechnischen Voraussetzungen zur Realisierung einer revisionssicheren Gesamtlösung bieten. Die Übergabe des Hauptprogramms an den Lizenznehmer erfolgt üblicherweise per Download durch den Lizenznehmer von der Webseite des Lizenzgebers. Eine andere Form der Übergabe des Hauptprogramms bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Um alle Funktionen nutzen zu können, muss der Lizenznehmer eine Lizenz beim Lizenzgeber oder einem autorisierten Händler /Reseller erwerben. Bei der kostenfreien „Free4Three"- Version für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.") ist die Lizenz bereits in den heruntergeladenen Daten hinterlegt. Für Unternehmer i.S.d. des § 14 BGB („Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt"), besteht die Möglichkeit zur auf 30 Tage befristeten unentgeltlichen Nutzung einer Testversion, welche vor Erwerb bzw. Erteilung einer Lizenz lediglich als eingeschränkte Version einsetzbar ist.

    Die Übergabe des Lizenzschlüssels an den Lizenznehmer erfolgt durch Zusenden auf Veranlassung des Lizenznehmers, sowie in sonstigen Fällen nach Wahl des Lizenzgebers, per Email. Der vom Lizenzgeber bereitgestellte Lizenzschlüssel muss entweder online über die Webseite des Herstellers oder direkt über das ecoDMS Computerprogramm aktiviert werden. Bei der Aktivierung werden neben den Lizenzinformationen auch Hardware - Informationen des Computers, auf welchem der ecoDMS Server installiert ist, übergeben. Alternativ dazu bietet der Hersteller die Möglichkeit einer telefonischen Anfrage zur Lizenzaktivierung an. Nach Durchgabe entsprechender Lizenz- und Computerdaten vom Lizenznehmer, sendet der Hersteller eine gültige Lizenz zur manuellen, Offline-Aktivierung per E-Mail an den Lizenznehmer.

    Mit dem Hauptprogramm erhält der Lizenznehmer die Dokumentation; diese wird vom Lizenzgeber unabhängig von der Übergabeform der Software nach seiner Wahl entweder in einer ausgedruckten Fassung oder als Datei in einem allgemein üblichen Format (z. B. hlp, txt oder pdf) zur Verfügung gestellt. Falls der Lizenznehmer die Software durch Herunterladen per Modem bzw. Internet vom Server des Lizenzgebers erhält, ruft er auf demselben Wege auch die Dokumentation ab. Das in der jeweiligen Dokumentation im Einzelnen beschriebene ecoDMS Computerprogramm entspricht dem heutigen Stand der Technik. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so herzustellen, dass sie mit allen Anwendungen und in allen Kombinationen (insbesondere mit Software von Drittanbietern) in jedem Fall fehlerfrei arbeitet.

    §2 Umfang der Benutzung

    Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht, das ecoDMS Computerprogramm in dem vereinbarten Umfang – insbesondere hinsichtlich der Art und Anzahl der Rechner – zu nutzen. Der Umfang der Lizenz kann der Email, mit welcher der Lizenzschlüssel zugesandt wird, und/oder der Programmfunktion „?" unter „Info" entnommen werden. Die gewährte Lizenz bezieht sich stets auf einen zuvor definierten Lizenznehmer und ist zum Einspeichern/Einsatz auf einer Serverinstanz vorgesehen, auf der im vereinbarten Umfang Einzelnutzer zugreifen können. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Serverinstanz ist unzulässig. Möchte der Lizenznehmer die Software auf mehreren Serverinstanzen zugleich einsetzen, etwa bei mehreren Niederlassungen, muss er eine entsprechende Anzahl von verschiedenen Server Lizenzen erwerben.

    §3 Vervielfältigungsrechte und Weitergabe der Software

    Vervielfältigungen des ecoDMS Computerprogramms sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Lizenznehmer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

    Hat der Lizenznehmer das ecoDMS Computerprogramm durch Online-Download erworben, ist er berechtigt, die Software bei zulässiger Nutzung auf einen Datenträger zu kopieren. Im Übrigen erschöpft sich das Recht der Lizenzgeberin an der Online-Kopie in gleicher Weise als hätte der Lizenznehmer das ecoDMS Computerprogramm auf Datenträger erhalten.

    Der Lizenznehmer darf das ecoDMS Computerprogramm einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung; ausgenommen hiervon ist die Weitergabe der vom Lizenznehmer heruntergeladenen Programmkopie der Software, sofern der Lizenznehmer die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar macht. Bis auf die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte gehen keine Rechte an den gelieferten Programmen auf den Lizenznehmer über. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Es handelt sich um eine Standardsoftware. Der Lizenzgeber ist nicht zur Herausgabe des sog. Quellcodes verpflichtet.

    Der Lizenznehmer ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software i.S.d. § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Dem Lizenznehmer stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs– und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu.

    Der Lizenznehmer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn der Lizenzgeber nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard– und Software herzustellen.

    Überlässt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände („Altsoftware") ersetzt, unterliegen diese den vorliegenden Bedingungen.

    Die Mehrfachnutzung der jeweils erteilten Lizenz ist nur in dem Umfang zulässig, in dem der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die entsprechende Art und Anzahl von Lizenzen erteilt hat.

    Der Lizenzgeber behält sich alle Ansprüche aus unbefugter Nutzung von Produkten und/oder Services durch den Lizenznehmer vor, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche und Schadenersatzansprüche. Es wird ausdrücklich auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für die vorgenannten Handlungen hingewiesen.

    §4 Sonstige Rechte an der Software

    Der Lizenzgeber ist Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts (Urheberechts) und sonstiger gewerblicher Schutzrechte. Im Rahmen der Durchführung der vorliegenden Vereinbarung erfolgt ein Vollrechtserwerb des Lizenznehmers nur an den körperlichen Datenträgern, auf denen die Software und die Dokumentation aufgezeichnet sind. Ein Erwerb von Verwertungs– bzw. Nutzungsrechten an der Software und der Dokumentation erfolgt nur insoweit, als dies in dem vereinbart Umfang (siehe § 2) ausdrücklich vorgesehen ist. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Übersetzungs– und sonstigen Verwertungsrechte an der Software vor.

    §5 Dauer des Vertrages und Kündigung

    Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die Dokumentation auf unbestimmte Zeit zu nutzen. Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Insbesondere ist der Lizenzgeber bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Lizenznehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt. Nach einer Kündigung ist der Lizenznehmer zur vollständigen Löschung der Software, insbesondere der Originaldatenträger, etwaiger Sicherungskopien und der auf seinem Rechnersystem installierten Dateien der Software sowie zur Rückgabe der Dokumentation verpflichtet. Der Lizenzgeber ist berechtigt, hinsichtlich dieser Löschung eine eidesstattliche Versicherung des Lizenznehmers zu verlangen.

    §6 Gewährleistung, Haftung

    Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Software oder der Dokumentation stehen dem Lizenznehmer ausschließlich gegen den Lieferanten der Software – insbesondere also dem Händler – zu. Falls der Lizenzgeber selbst Lieferant ist – beim Direkterwerb des ecoDMS-Computerprgroamms vom Lizenzgeber – leistet dieser, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, gemäß den dortigen ecoDMS- Allgemeinen Geschäftsbedingen (www.ecodms.de) Gewähr: Der Lizenzgeber leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr dafür, dass das überlassene ecoDMS Computerprogramm die vereinbarte Beschaffenheit erfüllt. Sollte das ecoDMS Computerprogramm mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Dies gilt nicht, wenn der Lizenznehmer das gelieferte ecoDMS Computerprogramm bzw. das Produkt oder die Einstellungen der zusätzlich bereitgestellten Drittsoftware-Komponenten verändert oder durch Dritte verändern lässt und der Lizenznehmer nicht nachweisen kann, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.

    Die Haftung für einfache (leicht) fahrlässige Pflichtverletzung wird ausgeschlossen, soweit dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.

    Die vorstehenden Regelungen gelten auch in Bezug auf die Geschäftsführer, rechtlichen Vertreter, Mitarbeiter und anderen Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.
    Für von dem Lizenzgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Produkte und Services wird keine Gewährleistung übernommen, ausgenommen für die Funktionsfähigkeit des Computerprogramms. Eine Haftung für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach dem nachfolgenden Absatz.

    Bei einem vom Lizenzgeber verschuldeten Datenverlust, haftet der Lizenzgeber ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Lizenznehmer zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

    Dem Lizenzgeber bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

    Falls der Lizenznehmer Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gelten zudem folgende Sonderregelungen:

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, übernimmt er in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Lizenzgebers in Durchführung des Vertrages eine Untersuchungs–und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB (unverzüglich).

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, werden mitgeteilte Mängel der Software einschließlich sonstiger Unterlagen von dem Lizenzgeber innerhalb der Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht nach Wahl des Lizenzgebers durch kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Lizenznehmer verpflichtet, die mangelhafte Software ggfs. einschließlich sonstiger Unterlagen zurückzugewähren. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Lizenznehmer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Lizenzgeber im Rahmen der in diesem Paragraphen festgelegten Grenzen. Erbringt der Lizenzgeber Leistungen bei der Fehlersuche oder –beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Lizenzgeber zuzurechnen ist.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, leistet der Lizenzgeber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
    bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Lizenzgeber eine Garantie übernommen hat;
    bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
    in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. „Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Lizenznehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen kann. und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
    Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, kann er nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche des Lizenzgebers aufrechnen. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern hat der Lizenznehmer nach Kräften seine Fehlermeldungen und Anfragen zu präzisieren und hierfür- sofern vorhanden- kompetente Mitarbeiter einzusetzen. Gegebenenfalls sind vom Händler bzw. vom Lizenzgeber überlassene Checklisten zu verwenden.

    §7 Mitwirkungspflichten

    Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des ecoDMS Computerprogramms informiert und trägt das Risiko, ob dieses seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, über Zweifelsfragen hat er sich ggfs. vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter des Lizenzgebers bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

    Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard– und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers. Dasselbe gilt für angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse und die Verwahrung der digitalisierten Dokumente, so dass eine einfache Rekonstruktion etwaig verloren gegangener Daten möglich ist).

    Der Lizenznehmer installiert das ecoDMS Computerprogramm auf eigene Verantwortung und Kosten. Das gilt auch, wenn bestimmte Updates/Upgrades und Releases eine Neuinstallation des ecoDMS Computerprogramms während der vereinbarten Lizenzdauer erforderlich machen.

    Der Lizenznehmer beachtet die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb des ecoDMS Computerprogramms gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

    §8 Updates

    Der Lizenznehmer ist nach Erwerb der Lizenz zum Bezug von Updates und zu deren Nutzung berechtigt. Der Bezug der Updates erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – durch Download von der Web-Site des Lizenzgebers. Soweit für die Nutzung dieser Updates keine anderen Regelungen vereinbart werden, gelten hierfür ebenfalls die vorliegenden Bedingungen. Dauer und Umfang der Befugnis zum Bezug und zur Nutzung von Updates richten sich nach den Bestimmungen der erworbenen Lizenz. Die Verlängerung der Befugnis zu Bezug und Nutzung von Updates richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Wird hierüber keine Vereinbarung getroffen gelten die Regelungen, die der Lizenzgeber hierzu getroffen und auf seiner Web-Site bekannt gegeben hat.

    §9 Vergütung des Lizenzgebers

    Erfolgt Abschluss und Durchführung des vorliegenden Vertrages ohne die Einschaltung des Handels direkt mit dem Lizenzgeber, gelten die zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer getroffene Vergütungsabsprachen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers. Falls der Erwerb der Software unter Einschaltung des Handels erfolgt, ist die Lizenzgebühr und gegebenenfalls eine erworbene Updateberechtigung für die erste Nutzungsperiode mit Zahlung des Kaufpreises abgegolten.

    §10 Open Source Bestandteile

    Folgende Bestandteile der Software unterliegen jeweils einer speziellen Open Source Lizenz, deren jeweiliger Inhalt an den angegebenen Internetadressen eingesehen werden kann. Hierauf wird ausdrücklich Bezug genommen.

    Der ecoDMS Printer Client verwendet folgende Software:
    GPL Ghostscript 9.02 (http://www.ghostscript.com)

    Der ecoDMS Printer Client steht selbst unter der GPLv2. Der Sourcecode kann von der Urheberin angefordert werden.

    Gerufene Programme aus dem Druckertreiber stehen nicht unter der GPLv2.

    Mit der Installation der Software akzeptieren Sie die Bedingungen der GPLv2: http://www.gnu.org/licenses/gpl-2.0.html

    §11 Datentransfer zwischen App-Gerät und Kunden-Server

    Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers (abrufbar unter: https://www.ecodms.de/index.php/de/agb), und die EULA (abrufbar unter https://www.ecodms.de/index.php/de/ecodms-archiv/eula).

    Bei Nutzung /Einsatz des Tools „ecoDMS Mobile" werden Datenbestände des Nutzers über das Internet (Mobiler Server – Open Source) transferiert. Der Datentransfer erfolgt verschlüsselt (z.Zt. 2048 RSA-Verschlüsselung). „ecoDMS Mobile" stellt hierfür nur die notwendige Funktionalität auf den Endgeräten /Hardware der Nutzer bereit, nicht jedoch die entsprechende Serverkapazität und –funktionalität. Bei Ausfall des mobilen Servers können hieraus daher auch keine Ansprüche gegen ecoDMS hergeleitet werden.

    Da es sich um gespeicherte Daten/Datenbestände des Nutzers handelt, obliegt diesem für die von ihm mit dem Tool „ecoDMS Mobile" veranlasste Datenübertragung über das Internet die Beachtung und Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.

    §12 Lifecycle

    Für das ecoDMS Computerprogramm werden ausschließlich die letzten beiden Versionen (Major Releases) supported. Der Lifecycle zur Software kann unter https://www.ecodms.de/index.php/de/ecodms-archiv/lifecycle abgerufen werden.

    ecoDMS Mobile
    Der von der ecoDMS GmbH bereitgestellte Mobile Dienst und die damit verbundenen Mobile Apps werden stetig weiterentwickelt. Die neueste Version von ecoDMS Mobile ist zum Download (in den App Stores) verfügbar. Die Funktionen, Dienste und Prozesse sind dabei auf den technischen Stand der aktuellsten ecoDMS Version angepasst. Nach Ablauf des Lifecycles einer ecoDMS Version kann ecoDMS die Lauffähigkeit der mobilen Funktionen und Dienste nicht weiter gewährleisten. Ein Anspruch auf Nachbesserung der ecoDMS Mobile Version besteht im Falle einer Inkompatibilität mit einer ecoDMS Version nach Ablauf des Lifecycles nicht.

    §13 Sonstiges

    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.

    Es gilt ausschließlich deutsches Recht (Bundesrepublik Deutschland) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    Ist der Lizenznehmer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Klagt der Lizenzgeber, ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Lizenznehmers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist bekannt, dass eine salvatorische Erhaltungsklausel lediglich die Beweislast umkehren kann. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

    §14 Komponenten

    Folgende Komponenten sind Bestandteile des Computerprogramms ecoDMS:
    • ecoDMS Client
    • ecoDMS Server
    • Connection Manager
    • PDF/A Drucker (Printer Client)
    • Microsoft Office Plugin (bei Free4Three nicht enthalten)
    • OpenOffice & LibreOffice Addon (bei Free4Three nicht enthalten)
    • Thunderbird Addon (bei Free4Three nicht enthalten)
    • ecoDMS Webclient (bei Free4Three nicht enthalten)
    • ecoDMS Mobile App (bei Free4Three nicht enthalten)
    • ecoICE Client [bis Version 14.08 (krusty)]
    Individuelle, kundenspezifische Erweiterungen, Entwicklungen und/oder Anpassungen können optional zum Computerprogramm ecoDMS hinzu erworben werden.

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