Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen" genannt) gelten für alle Verträge der

ecoDMS GmbH (fortan ecoDMS)
Salierallee 18a
D-52066 Aachen
Fon: +49 (0) 241 47 57 2 – 01
Fax: +49 (0) 241 47 57 2 – 29
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.ecodms.de
Geschäftsführung:
Dipl.-Betrw. Michael Schmitz
Helge Lühmann
Sitz der Gesellschaft: Aachen
Registergericht: Amtsgericht Aachen 19201

mit ihren Kunden über die Lieferung ihrer DMS (Dokumenten-Management-System) — Softwareprodukte (Überbegriff/fortan: ecoDMS  Computerprogramm) und/oder die Erbringung ihrer diesbezüglichen Services, insbesondere die Bereitstellung von Computerprogrammen und deren Updates/Upgrades und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.

Diese Bedingungen gelten für Unternehmer und für Verbraucher gleichermaßen.

Ist der Kunde ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB („Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt"), gelten diese Bedingungen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch ecoDMS auch für alle zukünftigen Verträge zwischen ecoDMS und dem Kunden ohne weitere Bezugnahme darauf.

Zusätzlich zu diesen Bedingungen finden das EULA (End User License Agreement) und das etwaig mit dem Produkt verbundene SLA (Service-Level-Agreement) für die Nutzung aller Produkte, welche dem Kunden mit der Lieferung solcher Produkte bzw. Services zur Verfügung gestellt werden, Anwendung.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Diesen Bedingungen widersprechende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ecoDMS nicht anerkannt, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung.

§1 Widerrufsbelehrung/Hinweis auf Sonderregelungen bei versiegelter Software und Downloads

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.") wird der Kunde über seine gesetzlichen Widerrufsrechte gem. EU-Verbraucherrechte-Richtlinie wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
1. (im Fall eines Dienstleistungsvertrages) des Vertragsabschlusses
2. (im Fall eines Kaufvertrages) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ecoDMS GmbH
Salierallee 18a
D-52066 Aachen
Fon: +49 (0)241 47 57 2 – 01
Fax: +49 (0)241 47 57 2 – 29
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter dem folgenden Link beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch unter dem folgenden Link auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Widerrufsformular keyboard_arrow_right
Widerruf / Withdrawal 2016 23-09-2016 17:48 128.42 KB DE
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sofern Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. (seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Kein Widerrufsrecht
Gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton– oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§2 Information über Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.") wird der Kunde wie folgt informiert: Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere Emailadresse lautet:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

§3 Begriffsbestimmung „ecoDMS"

Das ecoDMS Computerprogramm (Überbegriff) wurde zur datenbankgestützten Verwaltung elektronischer Dokumente entwickelt. Es dient zur Verwaltung ursprünglich meist papiergebundener Dokumente und originärer elektronischer Dokumente in elektronischen Systemen. Allgemein anerkannt liegt ein revisionssicheres elektronisches Archivsystem vor, wenn es den Anforderungen der GoBS (Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme) und hierauf aufbauend den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" genügt, es ordnungsgemäß betrieben wird, die Dokumente unveränderbar und verfälschungssicher archiviert werden und wenn das Archivsystem so beschaffen ist, dass sich ein sachverständiger Dritter (z.B. Betriebsprüfer) in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsfälle und Lage des Unternehmens verschaffen kann. Kein Dokumentenmanagement– und Archivierungsprodukt kann für sich alleine genommen Revisionssicherheit verkörpern oder in Anspruch nehmen; das vertragsgegenständliche ecoDMS Computerprogramm stellt lediglich eine Softwarelösung dar, die als Basis einer revisionssicheren Gesamtlösung dienen kann. Ein Testat, Zertifikat über die Revisionssicherheit einer Archivierung, z.B. durch einen Wirtschaftsprüfer, kann nur für eine jeweils konkrete Archiv Lösung ausgestellt werden. Die Lösung für revisionssichere Archivierung gemäß den Anforderungen der GoBS/GDPdU muss das gesamte System und die Organisation umfassen. Das ecoDMS Computerprogramm kann allein eine der softwaretechnischen Voraussetzungen zur Realisierung einer revisionssicheren Gesamtlösung bieten.

§4 Vertragsgegenstand

Gegenstand von Verträgen, die nach diesen Bedingungen zwischen dem Kunden und ecoDMS geschlossen werden, ist das Recht des Kunden zur Nutzung des jeweils vorliegenden ecoDMS  Computerprogramms einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände, die zugehörige Anwendungsdokumentation sowie diesbezüglicher Produkte und Services von ecoDMS gemäß dem jeweils vereinbarten Umfang, diesen Bedingungen, dem EULA und die dem jeweiligen Programmpaket unterliegende SLA.

Die Übergabe des Hauptprogramms an den Kunden erfolgt üblicherweise per Download durch den Kunden von der Webseite von ecoDMS. Eine andere Form der Übergabe des Hauptprogramms bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Um alle Funktionen nutzen zu können, muss der Kunde eine Lizenz bei ecoDMS oder einem autorisierten Händler /Reseller erwerben. Bei der kostenfreien „Free4Three"- Version für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.") ist die Lizenz bereits in den heruntergeladenen Daten hinterlegt. Für Unternehmer i.S.d. des § 14 BGB („Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt"), besteht die Möglichkeit zur auf 30 Tage befristeten unentgeltlichen Nutzung einer Testversion, welche vor Erwerb bzw. Erteilung einer Lizenz lediglich als eingeschränkte Version einsetzbar ist.

Die Übergabe des Lizenzschlüssels an den Kunden erfolgt durch Zusenden auf Veranlassung des Kunden, sowie in sonstigen Fällen nach Wahl von ecoDMS per E-Mail. Der von ecoDMS bereitgestellte Lizenzschlüssel muss entweder online über die Webseite von ecoDMS oder direkt über das ecoDMS Computerprogramm aktiviert werden. Bei der Aktivierung werden neben den Lizenzinformationen auch Hardware - Informationen des Computers, auf welchem der ecoDMS Server installiert ist, übergeben. Alternativ dazu bietet der ecoDMS die Möglichkeit einer telefonischen Anfrage zur Lizenzaktivierung an. Nach Durchgabe entsprechender Lizenz- und Computerdaten vom Kunden, sendet ecoDMS eine gültige Lizenz zur manuellen, Offline-Aktivierung per E-Mail an den Kunden.

Mit dem Hauptprogramm erhält der Kunde die Dokumentation; diese wird von ecoDMS unabhängig von der Übergabeform der Software nach ihrer Wahl entweder in einer ausgedruckten Fassung oder als Datei in einem allgemein üblichen Format (z. B. hlp, txt oder pdf) zur Verfügung gestellt. Falls der Kunde die Software durch Herunterladen per Modem bzw. Internet vom Server von ecoDMS erhält, ruft er auf demselben Wege auch die Dokumentation ab. Das in der jeweiligen Dokumentation im Einzelnen beschriebene ecoDMS Computerprogramm entspricht dem heutigen Stand der Technik. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so herzustellen, dass sie mit allen Anwendungen und in allen Kombinationen (insbesondere mit Software von Drittanbietern) in jedem Fall fehlerfrei arbeitet.

Für die Beschaffenheit der von ecoDMS gelieferten Software ist die bei Versand der Vertragsgegenstände gültige und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Produktbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit des ecoDMS  Computerprogramms schuldet ecoDMS nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen des ecoDMS  Computerprogramms in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers und/oder ecoDMS, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, ecoDMS hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Soweit Angestellte von ecoDMS und/oder Vertriebspartner und Wiederverkäufer vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von ecoDMS schriftlich bestätigt werden.

Bei Zahlung des jeweils vereinbarten Entgeltes werden dem Kunden die Nutzungsrechte erteilt. Verbraucher (§ 13 BGB) sind unter den gem. Produktbeschreibung beschriebenen Voraussetzungen berechtigt, die kostenfreie Version des ecoDMS  Computerprogramms zu beziehen. Unternehmer (§ 14 BGB) können hiervon unter den gem. Produktbeschreibung beschriebenen Voraussetzungen eine eingeschränkte Testversionen erhalten.

Alle übrigen Rechte an den Produkten und Services, insbesondere das Eigentumsrecht (ausgenommen, wenn die Produkte dauerhaft und gegen Zahlung bereitgestellt werden) sowie alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Übersetzungs- und sonstigen Verwertungsrechte bleiben ecoDMS vorbehalten.

Es handelt sich um eine Standardsoftware, ecoDMS ist daher nicht zur Herausgabe des sog. Quellcodes verpflichtet.

Durch Aufhebung oder Beendigung endet die Lizenz des Kunden für die Produkte und/oder Services. Der Kunde erhält von ecoDMS keine weiteren Updates/Upgrades und/oder keinen weiteren Zugang zu Systemen oder Services. Der Kunde muss das ecoDMS  Computerprogramm vollständig löschen, insbesondere die Originaldatenträger, alle Sicherungskopien und die in seinem Computersystem gespeicherten Dateien des Computerprogramms. ecoDMS kann vom Kunden eine schriftliche Bestätigung der Löschung dieser Daten verlangen.

Das ecoDMS  Computerprogramm ist nur mit denjenigen Betriebssystemen kompatibel, welche von ecoDMS freigegeben sind. Die freigegebenen Betriebssysteme sind unter „http://www.ecodms.de" von ecoDMS veröffentlicht und gelten insofern als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Vertrags.

Lebenslange Lizenzpreis Garantie
Ein Anspruch auf die Lebenslange Lizenzpreis Garantie ist vom Kauf der ersten ecoDMS Lizenz ab Version 14.08 (krusty) ausschließlich über den ecoDMS Onlineshop gegeben. Frühere ecoDMS Versionen und/oder andere Lizenzquellen (z.B. ESD Codes) werden (preislich) nicht berücksichtigt. Grundlage für die Lebenslange Lizenzpreis Garantie ist der offizielle Listenpreis der aktuellen ecoDMS Version. Rabatte, Sonderaktionen oder andere Preisabweichungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Wird eine Lizenz beispielsweise unter Angabe eines Rabattcodes oder Resellercodes im ecoDMS Onlineshop erworben, gilt der ursprüngliche Listenpreis als Grundlage für die Lebenslange Lizenzpreis Garantie. Anspruch auf die Lebenslange Lizenzpreis Garantie besteht nur bei durchgängigem Erwerb aller ecoDMS Major Releases über den ecoDMS Onlineshop. Bei Auslassen eines Major Releases entfällt der Anspruch auf die Preisgarantie. In diesem Fall beginnt eine neue Lebenslange Lizenzpreis Garantie mit dem zum Zeitpunkt des Kaufs festgelegten Listenpreises.

Lizenz Upgrade
Für jede Lizenz mit Lebenslanger Lizenzpreis Garantie ist das Erwerben einer Upgrade Lizenz maximal einmal möglich. Das mehrmalige Beantragen und/oder Erwerben von Upgrade Lizenzen zu einer Lizenznummer ist ausdrücklich untersagt. Bei Verstoß können die betreffenden Lizenzen von ecoDMS gesperrt werden.

§5 Nutzungsumfang

ecoDMS ist Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts (Urheberrechts) und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an dem ecoDMS Computerprogramm. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des ecoDMS Computerprogramms immer diese Bedingungen sowie die Nutzungsbedingungen des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen EULA zu beachten. ecoDMS gewährt einem Kunden jeweils für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und persönliches Recht, das ecoDMS Computerprogramm in dem vereinbarten Umfang – insbesondere hinsichtlich der Art und Anzahl der Rechner – zu nutzen. Der Umfang der Lizenz kann der E-Mail, mit welcher der Lizenzschlüssel zugesandt wird, und/oder der Programmfunktion „?" unter „Info" entnommen werden. Die gewährte Lizenz bezieht sich stets auf einen zuvor definierten Lizenznehmer und ist zum Einspeichern/Einsatz auf einer Serverinstanz vorgesehen, auf der im vereinbarten Umfang Einzelnutzer zugreifen können. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Serverinstanz ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Serverinstanzen zugleich einsetzen, etwa bei mehreren Niederlassungen, muss er eine entsprechende Anzahl von verschiedenen Server Lizenzen erwerben.

Vervielfältigungen des ecoDMS Computerprogramms sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

Hat der Kunde die Software im Wege des Online-Download erworben, ist er berechtigt, die Software bei zulässiger Nutzung auf einen Datenträger zu kopieren. Im Übrigen erschöpft sich das Recht von ecoDMS an der Online-Kopie in gleicher Weise als hätte der Kunde das ecoDMS Computerprogramm auf Datenträger erhalten.

Der Kunde darf das ecoDMS Computerprogramm einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung; ausgenommen hiervon ist die Weitergabe der vom Lizenznehmer heruntergeladenen Programmkopie der Software, sofern der Lizenznehmer die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar macht. Bis auf die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte gehen keine Rechte an den gelieferten Programmen auf den Lizenznehmer über. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
Es handelt sich um eine Standardsoftware. ecoDMS ist nicht zur Herausgabe des sog. Quellcodes verpflichtet.

Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software i.S.d. § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Dem Kunden stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs– und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu.

Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn ecoDMS nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard– und Software herzustellen.

Überlässt ecoDMS dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände („Altsoftware") ersetzt, unterliegen diese den vorliegenden Bedingungen.

Die Mehrfachnutzung der jeweils erteilten Lizenz ist nur in dem Umfang zulässig, in dem ecoDMS dem Kunden die entsprechende Art und Anzahl von Lizenzen erteilt hat.

ecoDMS behält sich alle Ansprüche aus unbefugter Nutzung von Produkten und/oder Services durch den Kunden vor, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche und Schadenersatzansprüche. Es wird ausdrücklich auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für die vorgenannten Handlungen hingewiesen.

§6 Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer (Reseller)

Werden gewerbetreibenden Wiederverkäufern, welche bei ecoDMS als Wiederverkäufer registriert sein müssen, ecoDMS Computerprogramme zur Verfügung gestellt, kann der Wiederverkäufer die Lizenz im vereinbarten Umfang an einen Dritten weitergeben. Im Falle eines Weiterverkaufs müssen die von ecoDMS vergebenen Seriennummern (z. B. Lizenznummern, OTCs oder Zugangsdaten) in der Rechnung angegeben werden.

Dem Wiederverkäufer ist es nicht gestattet, seinen Kunden andere oder weitere Rechte an den Produkten und/oder Services zu gewähren, als die Rechte, die nach diesen Bedingungen und dem EULA zulässig sind.

Der Wiederverkäufer darf die Produkte und/oder Services nicht ganz oder teilweise reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.

§7 Lieferung

Für die Installation der Software verweist ecoDMS auf die in der Produktbeschreibung aufgeführten Installationshinweise, insbesondere auf die Hard– und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss.

Die Lieferverpflichtung von ecoDMS wird nur durch die Auftragsbestätigung /Rechnung von ecoDMS, diese Bedingungen, das EULA und etwaige SLA geregelt, sofern nicht zwischen den Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

ecoDMS ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, wenn eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist und nicht die Interessen des Kunden erheblich beeinträchtigt.

Abweichungen der gelieferten Produkte und/oder Services von der Dokumentation sind zulässig, sofern sie für den Kunden angemessen und annehmbar sind und die nach dem entsprechenden Vertrag vorausgesetzten wesentlichen Leistungen des Produktes oder Services vollständig erfüllt werden. ecoDMS behält sich das Recht vor, technische Änderungen an den Produkten und/oder Services durchzuführen, die ihre Funktionsfähigkeit und Leistung erhöhen oder für die Funktionsfähigkeit der Produkte und/oder Services erforderlich sind.

Werden die bestellten Produkte und/oder Leistungen durch neue Produkte und/oder Leistungen im Produktsortiment von ecoDMS ersetzt und erfüllen die neuen Produkte und/oder Leistungen die nach dem entsprechenden Vertrag geforderten Eigenschaften ebenso gut oder besser, kann ecoDMS solche neuen Produkte und/oder Leistungen anstelle der bestellten Produkte und/oder Leistungen liefern oder erbringen.

Bei der Lieferung eines ecoDMS Computerprogramms per Download werden von ecoDMS keine Versandkosten berechnet. Die für den Download erforderliche Fernkommunikationsverbindung zum Server der ecoDMS (Internetanschluss) hat der Kunde einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Benutzungskosten der Fernkommunikationsverbindung zu tragen. Wird ein ecoDMS Computerprogramm heruntergeladen, geht die Gefahr auf den Kunden mit Abschluss des Ladevorgangs über.

Soweit das ecoDMS Computerprogramm nicht per Download abgerufen, sondern versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen.

Solange ecoDMS durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von ecoDMS (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt"), gelten Liefer– und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit") als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. ecoDMS teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

§8 Vergütung

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, verstehen sich die Entgelte von ecoDMS netto frei Versandstelle zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Mit Abschluss eines Vertrages gemäß diesen Bedingungen schuldet der Kunde die hierfür vereinbarte Vergütung. Entsprechend dem Pay-Before-Download Prinzip nehmen Kunden zuerst die Bezahlung des Rechnungsbetrages vor. Die Zahlung kann per Überweisung, Kreditkarte bzw. durch die von ecoDMS freigegebenen Bezahlarten erfolgen. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zeit nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung stehen die Vertragsgegenstände, sofern es sich um bewegliche Sachen handelt, im Eigentum von ecoDMS. Der Beginn der vorbehaltslosen Nutzung der Software ist von der vollständigen Zahlung abhängig. Gerät der Kunde mit einer seiner aus dem jeweils geschlossenen Vertrag begründeten Zahlungsverpflichtung länger als 30 Kalendertage in Verzug, kann ecoDMS ohne Ankündigung gesetzliche oder vereinbarte Verzugszinsen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, sämtliche Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich an ecoDMS herauszugeben und sämtliche Kopien zu löschen, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

Während eines Zahlungsverzugs durch den Kunden kann ecoDMS ihre Lieferungen an den Kunden, die auf derselben Rechtsbeziehung basieren, zurückhalten; darin eingeschlossen sind Updates und Upgrades. Auf die Folgen der Nichtinstallierung von Updates/Upgrades wird hiermit verwiesen, insbesondere auf die hiermit etwaig verbundene Beeinträchtigung von Funktionen des ecoDMS Computerprogramms.

Der Kunde ist zu einer Nutzung des ecoDMS Computerprogramms, die über die ihm im Rahmen des Vertrages, diesen Bedingungen und der EULA eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ecoDMS berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung ist ecoDMS berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von ecoDMS in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von ecoDMS nachweist.

§9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des ecoDMS Computerprogramms informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss ggfs. durch Mitarbeiter von ecoDMS bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.

Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard– und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Dasselbe gilt für angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse und die Verwahrung der digitalisierten Dokumente, so dass eine einfache Rekonstruktion etwaig verloren gegangener Daten möglich ist).

Der Kunde installiert das ecoDMS Computerprogramm auf eigene Verantwortung und Kosten. Das gilt auch, wenn bestimmte Updates/Upgrades und Releases eine Neuinstallation des ecoDMS Computerprogramms während der vereinbarten Lizenzdauer erforderlich machen. Der Kunde beachtet die von ecoDMS für die Installation und den Betrieb des ecoDMS Computerprogramms gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

§10 Gewährleistung

ecoDMS leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr dafür, dass das überlassene ecoDMS Computerprogramm die vereinbarte Beschaffenheit erfüllt. Sollte das ecoDMS Computerprogramm mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das gelieferte ecoDMS Computerprogramm bzw. das Produkt verändert oder durch Dritte verändern lässt und der Kunde nicht nachweisen kann, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.

Hat der Kunde einen Fehler/Mangel des überlassenden Computerprogramms festgestellt, kann er diesen über die veröffentlichen Kontaktdaten von ecoDMS oder über http://www.ecodms.de/index.php/de/support/fehler-tickets ecoDMS gegenüber anzeigen und Support erhalten. Letzterer fällt nur dann unter die Regelungen der Gewährleistung, sofern es sich bei dem gemeldeten Fehler um einen Fehler/Mangel des ecoDMS Computerprogramms handelt und dieser nicht durch Drittsoftware, Anwenderfehler, falsche Installation oder Ähnliches verursacht wurde. Support, der nicht im Zusammenhang mit Fehlern/Mängeln des ecoDMS Computerprogramms erbracht wird, ist kostenpflichtig (siehe § 12).

Für von ecoDMS kostenlos zur Verfügung gestellte Produkte und Services wird keine Gewährleistung übernommen, ausgenommen für die Funktionsfähigkeit des Computerprogramms. Eine Haftung für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach § 10 dieser Bedingungen.ecoDMS bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

Falls der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gelten zudem die Sonderregelungen des § 11 dieser Bedingungen.

§11 Haftung

Die Haftung für einfache (leichte) fahrlässige Pflichtverletzung wird ausgeschlossen, soweit dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.

Bei einem von ecoDMS verschuldeten Datenverlust, haftet die ecoDMS ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch in Bezug auf die Geschäftsführer, rechtlichen Vertreter, Mitarbeiter und anderen Erfüllungsgehilfen von ecoDMS.

Falls der Kunde Unternehmer ist, gelten zudem die Sonderregelungen des § 11 dieser Bedingungen.

§12 Sonderregelungen für Unternehmer (§14 BGB)

Ist der Kunde Unternehmer, wird die Gewährleistung gemäß § 9 auf 12 Monate beschränkt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ist der Kunde Unternehmer, übernimmt er in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ecoDMS in Durchführung des Vertrages eine Untersuchungs– und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB (unverzüglich).

Ist der Kunde Unternehmer, werden mitgeteilte Mängel des ecoDMS Computerprogramms einschließlich sonstiger Unterlagen von ecoDMS innerhalb der Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht nach Wahl von ecoDMS durch kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das mangelhafte ecoDMS Computerprogramm ggfs. einschließlich sonstiger Unterlagen zurück zu gewähren. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet ecoDMS im Rahmen der in diesem Paragraphen festgelegten Grenzen.

Erbringt ecoDMS Leistungen bei der Fehlersuche oder –beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder ecoDMS nicht zuzurechnen ist.

Ist der Kunde Unternehmer, leistet ecoDMS in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen: bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die ecoDMS eine Garantie übernommen hat; bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte; in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. „Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von ecoDMS. Klagt ecoDMS, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von ecoDMS aufrechnen.

§13 Support

Umfang & Laufzeit
Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs im ecoDMS Onlineshop aufgeführten Paketinhalte. Eine Service-Einheit entspricht 15 Minuten. Für jede angefangene Viertelstunde wird vom erworbenen Paket eine Einheit abgezogen. Das Support Paket endet automatisch nach vollständigem Verbrauch der erworbenen Einheiten, spätestens jedoch nach Ablauf der hinterlegten Laufzeit. Die Einheiten werden sowohl für mündliche als auch für schriftliche Support und Serviceleistungen berechnet. Nach Ablauf des Pakets ist eine Nutzung der Support Hotline und Support E-Mail Adresse nicht mehr gestattet. Das Paket wird nach Ablauf nicht automatisch verlängert.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass serverseitige Eingriffe und Erweiterungen, die von der ecoDMS Standardversion abweichen, auch bei künftigen ecoDMS Upgrades und Updates berücksichtigt werden müssen und nur auf Basis eines kostenpflichtigen Supports durch die ecoDMS eingespielt werden können.

Hotline
ecoDMS erbringt im Rahmen eines gültigen Support Paktes fernmündliche Kurzberatung bei außerhalb der Gewährleistung auftretenden Fehlern, Anwendungsproblemen, Fragen zur Anwendung, Störungen oder sonstigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen des Programms. Hierfür wird dem Kunden, der ein Support Paket erworben hat, eine kostenlose Hotline-Nummer zur Verfügung gestellt, welche aus dem deutschen Festnetz kostenlos angerufen werden kann. Für Anrufe aus dem Ausland oder via Mobilfunk wird eine separate Nummer bereitgestellt. Hierbei gilt der jeweilige (Roaming)-Preis des Telefonanbieters. Fernmündliche Kurzberatung wird während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Feiertage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ausgenommen) erbracht.

Kostenpflichtige Hotline
Verfügt der Kunde über kein Support Paket kann er fernmündliche Beratung außerhalb der Gewährleistung unter der kostenpflichtigen Telefonnummer 0900/1326367 (1,99€/Min. inkl. 19% Mwst. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunknetze können abweichen) erhalten. Für Anrufe aus Österreich und der Schweiz hat ecoDMS ebenfalls eine kostenpflichtige Hotline-Nummer bereitgestellt. Die Telefonnummern und Preise können auf der ecoDMS Webseite unter https://www.ecodms.de/index.php/de/support/support-hotline abgerufen werden.

Hinweise zum Remote Support
ecoDMS bietet dem Kunden die Möglichkeit einer Fernwartung an, bei der im Regelfall schnell auf bestehende Probleme eingegangen, alle zur Klärung nötigen Informationen direkt gesammelt und/oder vom Kunden gewünschte Service-, Support- und Schulungsleistungen auf diese Weise durchgeführt werden können. Während dessen kann der Kunde die Aktionen von ecoDMS am Bildschirm live verfolgen.

Dem jeweiligen Mitarbeiter von ecoDMS wird somit über Remotesupport ermöglicht, sich auf das System des Kunden aufzuschalten, dieses über ein Fernsteuerungsfenster zu steuern und gemeinsam mit dem Kunden daran zu arbeiten. Umgekehrt kann auch ecoDMS dem Kunden Einblick in deren System verschaffen.

Um solche Leistungen durchführen zu können, muss der Kunde ecoDMS einen Zugriff über das Tool "Team Viewer" ermöglichen. Das Programm gibt es unter https://www.teamviewer.com/de/download/windows.aspx. Es genügt das Tool "TeamViewer Quick Support". Zum Verbindungsaufbau teilt der Kunde ecoDMS die benötigte Session ID mit. Für "Team Viewer" gelten die Systemvoraussetzungen und Hinweise des Herstellers.

Mit dem Anfordern und Annehmen einer „Remote Support"-Sitzung übernimmt der Kunde die Verantwortung für jegliche Änderungen an dessen bestehenden Software- und Systemumgebung. Sollten der Kunde/Nutzer nicht der Eigentümer des betroffenen Computers sein, wird dem Kunden/Nutzer empfohlen, sich die notwendige Erlaubnis vom zuständigen IT-Administrator einzuholen.

Die Mitarbeiter von ecoDMS werden unter keinen Umständen ohne ausdrückliche Erlaubnis des Kunden Änderungen an den Betriebssystem- und Sicherheitseinstellungen vornehmen. Alle Eingriffe können Schritt für Schritt vom Kunden mit verfolgt werden und bei Bedarf von diesem unterbunden werden.

ecoDMS empfiehlt den Kunden, bevor diese eine Fernwartungssitzung anfordern oder annehmen, alle Anwendungen, welche persönliche oder vertrauliche Informationen enthalten könnten, zu schließen.

Die ecoDMS und deren Mitarbeiter können keine Haftung für von ihr nicht verursachte Störungen oder Datenverluste während der Fernwartungssitzung übernehmen, auch wenn solche in zeitlicher Nähe zum geleisteten Support auftreten. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 10.

ecoDMS kann auch nicht für die unbedingte Problemklärung durch eine ebensolche Fernwartungssitzung garantieren.

Vergütung
Die erbrachten Supportleistungen werden dem Kunden nach Vereinbarung berechnet. Im Regelfall benötigt der Kunde für einen solchen Service ein entsprechendes Support Paket. Die Dienstleistung kann alternativ auch auf Rechnung durchgeführt werden.

ecoDMS weist ausdrücklich darauf hin, dass außerhalb der Gewährleistung i.d.R. kein kostenfreier Support angeboten wird. Kostenlose Hilfe kann der Kunde auf der Internetseite von ecoDMS über die dortigen Videos, in den FAQs und Handbüchern erhalten.

§14 Webinare

Webinare finden via Telefon und TeamViewer statt. Der Kunde benötigt für die Teilnahme an einem Webinar Zugriff auf "Team Viewer". Für "Team Viewer" gelten die Systemvoraussetzungen und Hinweise des Herstellers. Das Programm gibt es unter https://www.teamviewer.com/de/download/windows.aspx.

Zur Durchführung der Webinare wird dem Kunden, der ein Webinar Paket erworben hat, eine deutsche Festnetz-Nummer zur Verfügung gestellt. Hierbei gilt der jeweilige (Roaming)-Preis des Telefonanbieters. Zum Verbindungsaufbau übermittelt ecoDMS dem Kunden kurz vor der Webinar Sitzung die benötigte ID für TeamViewer und die dazugehörige Festnetz-Nummer. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt per E-Mail an die beim Kauf / bei der Buchung angegebene E-Mail Adresse.

Die Vergütung ist abhängig vom Webinar. Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs im ecoDMS Onlineshop aufgeführten Webinarinhalte. Ein Webinar Paket ist ausschließlich und einmalig für das ausgeschriebene Webinar gültig. Support oder sonstige Service Leistungen sind mit einem Webinar Paket nicht abgedeckt.

Im Falle einer Verhinderung der ecoDMS GmbH (z.B. wegen technischer Defekte, Ausfall des Webinarleiters oder sonstiger zwingender Gründe) werden den Teilnehmern Ersatztermine angeboten. Eine Erstattung der Webinarkosten wird für Ausfalltermine nur dann gewährt, wenn keine Ersatztermine angeboten werden können.

§ 15 Datenschutz

Datenschutz
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Datentransfer zwischen App-Gerät und Kunden-Server
Bei Nutzung /Einsatz des Tools „ecoDMS Mobile" werden Datenbestände des Nutzers über das Internet (Mobiler Server - Open Source) transferiert. Der Datentransfer erfolgt verschlüsselt (z.Zt. 2048 RSA-Verschlüsselung). „ecoDMS Mobile" stellt hierfür nur die notwendige Funktionalität auf den Endgeräten /Hardware der Nutzer bereit, nicht jedoch die entsprechende Serverkapazität und –funktionalität. Bei Ausfall des Mobilen-Servers können hieraus daher auch keine Ansprüche gegen ecoDMS hergeleitet werden.

Da es sich um gespeicherte Daten/Datenbestände des Nutzers handelt, obliegt diesem für die von ihm mit dem Tool „ecoDMS Mobile" veranlasste Datenübertragung über das Internet die Beachtung und Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.

§16 Open Source Bestandteile

Folgende Bestandteile des ecoDMS Computerprogramms unterliegen jeweils einer speziellen Open Source Lizenz, deren jeweiliger Inhalt an den angegebenen Internetadressen eingesehen werden kann. Hierauf wird ausdrücklich Bezug genommen.

Der ecoDMS Printer Client verwendet folgende Software: GPL Ghostscript 9.02 ( http://www.ghostscript.com)

Der ecoDMS Printer Client steht selbst unter der GPLv2. Der Sourcecode kann von der Urheberin angefordert werden.

Gerufene Programme aus dem Druckertreiber stehen nicht unter der GPLv2.

Mit der Installation der Software akzeptieren Sie die Bedingungen der GPLv2: http://www.gnu.org/licenses/gpl-2.0.html 

§17 Datentransfer zwischen App-Gerät und Kunden-Server

1. Es gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ecoDMS GmbH und die EULA (abrufbar unter http://www.ecodms.de/index.php/de/ecodms-archiv/eula).

2. Bei Nutzung /Einsatz des Tools „ecoDMS mobil" werden Datenbestände des Nutzers über das Internet (Mobiler Server – Open Source) transferiert. Der Datentransfer erfolgt verschlüsselt (z.Zt. 2048 RSA-Verschlüsselung). „ecoDMS mobil" stellt hierfür nur die notwendige Funktionalität auf den Endgeräten /Hardware der Nutzer bereit, nicht jedoch die entsprechende Serverkapazität und –funktionalität. Bei Ausfall des Mobilen-Servers können hieraus daher auch keine Ansprüche gegen ecoDMS hergeleitet werden.

3. Da es sich um gespeicherte Daten/Datenbestände des Nutzers handelt, obliegt diesem für die von ihm mit dem Tool „ecoDMS mobil" veranlasste Datenübertragung über das Internet die Beachtung und Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.

§18 Lifecycle

Für das ecoDMS Computerprogramm werden die letzten beiden Versionen supported. Funktionserweiterungen und kundenspezifische Anpassungen sind immer nur für die aktuelle ecoDMS Version möglich. Die Vorgängerversion wird weiterhin zum Download angeboten und auch von ecoDMS supported. Die aktuelle Version wird zum Download angeboten, supported, aktualisiert und kann auch auf Wunsch auch erweitert werden. Andere Versionen werden nach Ablauf des Lifecycles nicht mehr zum Download angeboten und es gibt keinen Supportanspruch mehr. Eine Übersicht des Product Lifecycles kann hier nachgelesen werden: http://www.ecodms.de/index.php/de/ecodms-archiv/lifecycle

§19 Schlussvorschriften

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht (Bundesrepublik Deutschland) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist bekannt, dass eine salvatorische Erhaltungsklausel lediglich die Beweislast umkehren kann. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

§20 Komponenten

Folgende Komponenten sind Bestandteile des Computerprogramms ecoDMS:
1. ecoDMS Client
2. ecoICE Client (bis Version 14.08)
3. ecoDMS Server
4. Connection Manager
5. PDF/A Drucker (Printer Client)
6. Microsoft Office Plugin (bei Free4Three nicht enthalten)
7. OpenOffice & LibreOffice Addon (bei Free4Three nicht enthalten)
8. Thunderbird Addon (bei Free4Three nicht enthalten)
9. ecoDMS Webclient (bei Free4Three nicht enthalten)
10. ecoDMS Mobile App (bei Free4Three nicht enthalten)

Kontakt

ecoDMS GmbH
Salierallee 18a
D-52066 Aachen
Deutschland

Telefon: 0049 241 47572 01
Telefax: 0049 241 47572 29
E-Mail: info@ecodms.de
Web: www.ecodms.de

Hinweis auf EU-Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

Link

Unsere Emailadresse lautet: info@ecodms.de

Verbraucherstreitbeilegung:

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.