Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen" genannt) gelten für alle Verträge der
ecoDMS GmbH (fortan ecoDMS)Dresdener Straße 1
52068 Aachen
Deutschland
mit ihren Kunden über die Lieferung ihrer Archivierungssoftware (Überbegriff/fortan: Software) und/oder die Erbringung ihrer diesbezüglichen Services, insbesondere die Bereitstellung von Computerprogrammen und deren Updates/Upgrades sowie die Erbringung damit verbundener Serviceleistungen.
Diese Bedingungen gelten für Unternehmer und für Verbraucher gleichermaßen.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ist der Kunde ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten diese Bedingungen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch ecoDMS auch für alle zukünftigen Verträge zwischen ecoDMS und dem Kunden ohne weitere Bezugnahme darauf.
Zusätzlich zu diesen Bedingungen finden das EULA (End User License Agreement) und das etwaig mit dem Produkt verbundene SLA (Service-Level-Agreement) für die Nutzung aller Produkte, welche dem Kunden mit der Lieferung solcher Produkte bzw. Services zur Verfügung gestellt werden, Anwendung.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Diesen Bedingungen widersprechende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ecoDMS nicht anerkannt, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung.
§1 Vertragsgegenstand
Gegenstand von Verträgen, die nach diesen Bedingungen zwischen dem Kunden und ecoDMS geschlossen werden,
- ist die Überlassung der von ecoDMS jeweils angebotenen Software in elektronischer Form einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände, der zugehörigen Anwendungsdokumentation sowie diesbezüglichen Produkte und Services unter Einräumung im jeweils vereinbarten Umfang bestimmter und in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte,
- ist die Erbringung der von ecoDMS zusätzlich angebotenen Service - Leistungen (Hotline, Beratung, Anwendungssupport, etc.) im jeweils vereinbarten und in diesen AGB geregelten Umfang.
Der Kunde erwirkt kein geistiges Eigentum an der jeweils überlassenen Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.
Für die Beschaffenheit der von ecoDMS überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der ecoDMS-Webseite maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ecoDMS nicht. Insbesondere kann der Kunde eine darüber hinausgehende Beschaffenheit nicht aus anderen Darstellungen der ecoDMS-Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers und/oder von ecoDMS, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, ecoDMS hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Soweit Angestellte von ecoDMS und/oder Vertriebspartner und Wiederverkäufer vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von ecoDMS schriftlich bestätigt werden.
Für den Umfang der von ecoDMS zu erbringenden Serviceleistungen ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der ecoDMS-Webseite (Support Pakete) maßgeblich.
Die Installation der zu überlassenen Software ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist ecoDMS auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird. Die Software ist nur mit denjenigen Betriebssystemen kompatibel, welche von ecoDMS freigegeben sind. Die freigegebenen Betriebssysteme sind unter „www.ecodms.de" von ecoDMS veröffentlicht und gelten insofern als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Vertrags.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung(en) von ecoDMS und diesen AGB nichts Anderes ergibt, erhält der Kunde keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen ecoDMS-Software (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch ecoDMS.
§2 Vertragsabschluss
Online-Shop
Die im Online-Shop von ecoDMS beschriebenen Software-Produkte und zusätzlichen Serviceleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens ecoDMS dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über den in dem Online-Shop von ecoDMS eingerichteten Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das ausgewählte Produkt in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
ecoDMS kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem ecoDMS dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem ecoDMS dem Kunden die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem ecoDMS den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt ecoDMS das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von ecoDMS wird der Bestelltext von ecoDMS gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Die vorliegenden AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden mit der Rechnung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) noch einmal separat bereitgestellt.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von ecoDMS kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button betätigt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ecoDMS versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom ecoDMS versandten E-Mails zugestellt werden können.
Vertragsabschluss außerhalb des Online-Shops
Bestimmte von ecoDMS angebotene Produkte und Dienstleistungen richten sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Über solche Produkte und Dienstleistungen kann auch außerhalb des Online-Shops von ecoDMS ein Vertrag geschlossenen werden. Der Vertrag kommt zustande,
- indem der Kunde ein schriftliches oder in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteltes Angebot von ecoDMS annimmt (Textform ausreichend), oder
- indem ecoDMS dem Kunden aufgrund einer außerhalb des Online-Shops übermittelten Bestellung (Textform ausreichend) eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem ecoDMS dem Kunden die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem ecoDMS den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden auch hier in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.
§3 Widerrufsbelehrung
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, wird der Kunde über seine gesetzlichen Widerrufsrechte gem. EU-Verbraucherrechte-Richtlinie bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen wie folgt belehrt (auch abrufbar unter: www.ecodms.de/index.php/de/widerrufsrecht):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ecoDMS GmbH (fortan ecoDMS)Dresdener Straße 1
52068 Aachen
Deutschland
Tel.: +49 241 47572 01
Fax: +49 241 47572 29
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter www.ecodms.de/index.php/de/agb beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster Widerruf / Sample Withdrawal 2023 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§4 Information über Online-Streitbeilegung
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, wird der Kunde wie folgt informiert:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform (“OS-Plattform”) zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§5 Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer (Reseller)
Wird gewerbetreibenden Wiederverkäufern Software zur Verfügung gestellt, kann der Wiederverkäufer die Lizenz im vereinbarten Umfang an einen Dritten weitergeben. Im Falle eines Weiterverkaufs müssen die von ecoDMS vergebenen Seriennummern in der Rechnung angegeben werden.
Dem Wiederverkäufer ist es nicht gestattet, seinen Kunden andere oder weitere Rechte an den Produkten zu gewähren, als die Rechte, die nach diesen Bedingungen und dem EULA zulässig sind.
§6 Vergütung
Für die Überlassung der Software erhält ecoDMS eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
Die von ecoDMS angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop angegeben werden.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§7 Lieferung
Die Übergabe des Hauptprogramms erfolgt ausschließlich per Download einer digitalen Kopie. Den Lizenzschlüssel übermittelt ecoDMS dem Kunden per E-Mail. Bei der Aktivierung werden neben den Lizenzinformationen auch Hardware-Informationen des Computers übergeben.
Dauert höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.
§8 Nutzungsrechte
ecoDMS räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu nutzen. Ein zeitgleiches Einspeichern oder Benutzen auf mehr als nur einer Computerinstanz ist unzulässig.
Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
§9 ecoDMS Printer Client (PDF/A-Drucker)
Der ecoDMS Printer Client verwendet GPL Ghostscript 9.02. Der Client selbst steht unter der GNU GPLv2. Der Sourcecode kann von der Urheberin angefordert werden.
§10 Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Dasselbe gilt für angemessene Vorkehrungen (z.B. tägliche Datensicherung).
§11 Gewährleistung
ecoDMS leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr dafür, dass die überlassene Software die vereinbarte Beschaffenheit erfüllt. Support, der nicht im Zusammenhang mit Fehlern/Mängeln der Software erbracht wird, ist kostenpflichtig.
§12 Haftung
Die Haftung für einfache fahrlässige Pflichtverletzung wird ausgeschlossen, soweit dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Gesundheitsschäden betrifft. Bei Datenverlust haftet ecoDMS ausschließlich für die Kosten der Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung.
§13 Sonderregelungen für Unternehmer (§14 BGB)
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Es gilt eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von ecoDMS.
§14 Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.ecodms.de/index.php/de/datenschutzerklaerung. Ergänzend gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).
§15 Schlussvorschriften
Änderungen bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB / GTC Version 1.3