Nutzungsbedingungen: ecoDMS ScanApp

1 Anwendungsbereich

• 1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Zugriff auf die mobile Anwendung AI Scanner („App“) und die darin angebotenen Dienste („Services“) durch Endnutzer („Nutzer“). Die App ist ein Angebot der applord GmbH, Dresdener Straße 1, 52068 Aachen („applord“). Weitere Informationen zu applord finden sich im Impressum.
• 1.2 Die App enthält Komponenten von Open-Source-Software, die separaten Lizenzbedingungen unterliegen. Details zur enthaltenen Open-Source-Software und den jeweils geltenden Lizenzbedingungen finden sich in der App.
• 1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ebenfalls für Updates und Upgrades der App, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

2 Vertragsschluss

• 2.1 Durch das Herunterladen der App aus dem App Store und das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen stimmt der Nutzer einem Lizenzvertrag zu, der sämtlichen hierin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen („Vereinbarung“) unterliegt.
• 2.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, auch wenn applord ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

3 Lizenzeinräumung

• 3.1 applord behält alle Eigentums- und geistigen Eigentumsrechte an der App. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt applord dem Nutzer ein nicht ausschließliches, beschränktes, widerrufliches und nicht übertragbares Recht, auf die App und die Services in Objektcodeform zuzugreifen und diese zu nutzen.
• 3.2 Wird die App im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers verwendet, darf die Nutzung ausschließlich für interne geschäftliche Zwecke erfolgen. Jede darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung der App ist untersagt.
• 3.3 Der Nutzer darf die App ausschließlich in der in dieser Vereinbarung ausdrücklich erlaubten Weise nutzen und auch Dritten keine weitergehende Nutzung gestatten. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt: (i) die App zu dekompilieren, zu disassemblieren, per Reverse Engineering zu analysieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode oder die Struktur der App zu ermitteln oder erstellen zu lassen; (ii) Unterlizenzen zu vergeben, die App zu verbreiten oder Nutzungsrechte daran einzuräumen; (iii) Maßnahmen zu ergreifen, die eine unangemessen hohe oder unverhältnismäßig große Belastung der Infrastruktur der App verursachen; (iv) die App zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; oder (v) die App ganz oder teilweise für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

4 Services, Änderungen der Services

• 4.1 Die App dient dazu, die Geräte des Nutzers in einen leistungsfähigen Dokumentenscanner zu verwandeln. Mithilfe moderner KI‑Technologie ermöglicht die App insbesondere das Scannen, Speichern und Teilen von Dokumenten. Einzelheiten zum Leistungsumfang der Services sowie zu den Systemanforderungen sind in der Leistungsbeschreibung unter [https://shlink.ecodms.cloud/appdescription] zu finden. Die Leistungsbeschreibung dient lediglich der Beschreibung der Services und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar.
• 4.2 applord kann nach eigenem Ermessen Updates, Patches, Fehlerbehebungen und neue Versionen über den App Store bereitstellen. applord kann die App von Zeit zu Zeit ändern, erweitern oder verbessern. applord kann Funktionen der App ändern oder entfernen und bestehende Funktionen durch neue mit vergleichbarer oder verbesserter Funktionalität ersetzen, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, branchenüblicher Standards oder Anforderungen von Drittanbietern erforderlich ist.
• 4.3 Zwischen den Parteien ist der Nutzer dafür verantwortlich, die für den Zugriff und die Nutzung der App erforderlichen Geräte, Internetverbindungen und Kommunikationsmittel zu beschaffen und zu unterhalten.

5 Verfügbarkeit und Support

• 5.1 applord bemüht sich, die Services im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten möglichst dauerhaft verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Nutzung. Die Services können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder andere Umstände unterbrochen werden.
• 5.2 applord bietet dem Kunden nach eigenem Ermessen allgemeinen Support an Werktagen – ausgenommen gesetzliche Feiertage in Deutschland und/oder Nordrhein‑Westfalen – zwischen 09:00 Uhr (CET) und 16:00 Uhr (CET). Der applord‑Support ist per E‑Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. erreichbar.

6 Nutzerinhalte

• 6.1 Der Nutzer kann Dokumente, Belege und andere kompatible Inhalte („Nutzerinhalte“) in die App hochladen, um die Scan‑Funktion und andere Services zu nutzen. Durch das Hochladen von Nutzerinhalten räumt der Nutzer applord eine gebührenfreie Lizenz ein, diese Inhalte zu verwenden:
  • 6.1.1 zur Bereitstellung der Services während der Laufzeit dieser Vereinbarung.
  • 6.1.2 zur Verbesserung der Services sowie zum Training der KI‑Technologie von applord, zeitlich unbeschränkt, insbesondere zur Verbesserung der automatischen Kanten‑ und Ausrichtungserkennung. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
• 6.2 Der Nutzer ist allein für die Nutzerinhalte verantwortlich. applord überprüft weder Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität noch Eignung für einen bestimmten Zweck.
• 6.3 applord stellt keine Speicherkapazität für den Nutzer bereit. Alle über die App gescannten Inhalte müssen auf den Endgeräten des Nutzers gespeichert werden. applord hat keinen Zugriff auf die auf den Geräten des Nutzers gespeicherten Inhalte.
• 6.4 Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er alleiniger Inhaber aller Rechte an den mit der App erstellten Nutzerinhalten ist oder anderweitig berechtigt ist (z. B. durch wirksame Zustimmung oder Lizenz des Rechteinhabers), diese hochzuladen und die in dieser Vereinbarung beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen.

7 Unzulässige Aktivitäten

• 7.1 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die App ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen verwendet wird. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, dass die Dienste nicht für Zwecke genutzt werden, die rassistisch, belästigend, diskriminierend oder pornografisch sind, den Jugendschutz gefährden, politisch extrem sind oder Rechte Dritter verletzen.
• 7.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Nutzerinhalte zu scannen, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten können, insbesondere Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.
• 7.3 applord ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder den Zugriff darauf jederzeit und ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Nutzer unverzüglich auszusetzen, wenn applord den Verdacht hat oder Kenntnis davon erlangt, dass die App, die Nutzerinhalte oder deren Nutzung Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen könnten. applord kann den Zugriff des Nutzers auf die App sowie deren Nutzung aussetzen, um geltende Gesetze einzuhalten oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine unsachgemäße Nutzung oder ein potenzieller Schaden für Produkte oder Dienstleistungen von applord oder für andere Nutzer mit der Nutzung oder dem Zugriff des Nutzers auf die App verbunden ist. applord wird dabei jedoch die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und das mildeste geeignete Mittel wählen, um den Verstoß abzuwehren oder zu verhindern.

8 Keine Gebühren

Der Zugriff auf die App und die Nutzung der Services sind kostenlos. applord behält sich jedoch vor, künftig Funktionen innerhalb der App einzuführen, die kostenpflichtig sein können.

9 Laufzeit und Kündigung

• 9.1 applord kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende kündigen.
• 9.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen.
• 9.3 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

10 Gewährleistung

• 10.1 Da die Lizenz für die App unentgeltlich bereitgestellt wird, übernimmt applord – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels – keine Gewährleistung für die App und die bereitgestellten Services.

11 Haftungsbeschränkung

• 11.1 applord haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
  • 11.1.1 applord haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  • 11.1.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung lediglich unwesentlicher Vertragspflichten haftet applord nicht. Im Übrigen ist die Haftung von applord für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise im Rahmen des Vertrags vorhersehbar sind (vertragstypische, vorhersehbare Schäden). Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden in keinem Fall €5.000 übersteigt.
  • 11.1.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von (a) Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (b) dem Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten oder garantierten Beschaffenheit sowie (c) Ansprüchen aus Produkthaftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHG).
• 11.2 Soweit die Haftung von applord nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von applord.

12 Freistellung

Der Nutzer stellt applord von sämtlichen Verbindlichkeiten, Schäden, Beeinträchtigungen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen, Klagen, Vorwürfen und Verfahren ergeben, die von Dritten gegen applord aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzerinhalte oder aufgrund eines Gesetzesverstoßes durch den Nutzer oder aufgrund eines sonstigen Verstoßes des Nutzers gegen diese Vereinbarung erhoben werden. Unbeschadet des Vorstehenden ist der Nutzer zudem verpflichtet, applord alle Kosten zu erstatten, die aus einer durch den Nutzer oder die Nutzerinhalte verursachten Rechtsverletzung entstehen, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und angemessener Anwaltskosten.

13 Datenschutz

• 13.1 applord hält die geltenden Datenschutzgesetze ein. Nähere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in oder im Zusammenhang mit der App sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
• 13.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch applord auf Weisung des Nutzers ergeben sich aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die Bestandteil dieses Vertrags wird.

14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

• 14.1 applord behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere soweit solche Änderungen aufgrund gesetzlicher Änderungen oder technischer Verbesserungen der App oder der Dienste erforderlich sind.
• 14.2 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in der App bekannt gegeben.
• 14.3 Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach deren Bekanntgabe, gelten die Änderungen als vom Nutzer angenommen („stillschweigende Zustimmung“). Die stillschweigende Zustimmung gilt nicht für wesentliche Änderungen, die eine Hauptleistungspflicht des Vertrags betreffen (wie z. B. die Änderung des Lizenzmodells oder die Einführung von Lizenzgebühren). Solche wesentlichen Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
• 14.4 Im Falle eines Widerspruchs bleibt der Vertrag zu den bisherigen Nutzungsbedingungen bestehen, und applord ist berechtigt, den Vertrag gemäß Ziffer 9.1 zu kündigen.
• 14.5 Unwesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, wie etwa redaktionelle Korrekturen von Tippfehlern, die das Vertragsverhältnis und die Pflichten der Parteien nicht betreffen, können ohne vorherige Mitteilung an den Nutzer vorgenommen werden.

15 Sonstiges

• 15.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen in Bezug auf ihren Regelungsgegenstand.
• 15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.
• 15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern:
  • 15.3.1 der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat; oder
  • 15.3.2 der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch des Vereinigten Königreichs ist.
• 15.4 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von applord.
• 15.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags von einem Gericht als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so bleiben die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hiervon unberührt. Die rechtswidrige, ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so abgeändert, dass sie rechtmäßig, gültig und durchsetzbar ist und den wirtschaftlichen Zweck der Parteien in größtmöglichem Umfang erreicht.